Montag, 16 Dezember 2019 00:27

Mietspiegel zu alt ?

Der Bundesgerichtshof hatte aktuell als Berufung einer Vermieterklage vor dem Amts- und dann Landgericht Magdeburg zu entscheiden, ob eine Mieterhöhung rechtens war. Der Mietspiegel, mit dem die Erhöhung seinerzeit begründet wurde, war 20 Jahre alt. Die Mieterin stimmte der Mieterhöhung nicht zu, der Streit landete vor Gericht mit der Frage, ob ein so alter Mietspiegel zur Mieterhöhung herangezogen werden kann, wenn es um die Miete in einer deutschen Großstadt geht. Auch der BGH als das oberste deutsche Zivilgericht sah die Mieterhöhung als unwirksam an. Laut Urteilsbegründung ist das Heranziehen eines älteren Mietspiegels in Ausnahmefällen zulässig, sofern kein aktuellerer Mietspiegel verfügbar ist. Sinn eines Mietspiegels sei ja, dass die Mieterhöhung für den Mieter nachvollziehbar und schlüssig wird. Das sei mit derart veralteten Angaben jedoch nicht möglich. Und dies gelte auch für den jetzt verhandelten Fall. Das Gericht zeigte in der Urteilsbegründung allerdings auch einen gangbaren Weg, um ein Mieterhöhungsverlangen schlüssig zu begründen, wenn kein aktueller Mietspiegel vorliegt. Der Vermieter hätte drei aktuell vermietete Vergleichswohnungen bestimmen können, anhand derer er die Mieterhöhung festmacht. Dies hätte zu einem deutlich höheren und womöglich ausreichenden Informationsgehalt geführt. BGH, Urteil vom 16.10.2019, Az.: VIII ZR 340/18

Quellen: Eigene Recherche, Asscompact, BGH, Foto: wohnträume

Nach Angaben des FIABCI Deutschland ist aufgrund des Berliner Mietendeckels ein deutlicher Rückzug der Investoren vom Immobilienmarkt zu verzeichnen. Nicht nur in Berlin, sondern bundesweit. Darüber hinaus mahnt der Dachverband immobilienwirtschaftlicher Berufe, dass die geplante Gesetzesänderung die erhoffte Wirkung der Schaffung von mehr Wohnraum klar verfehlen wird. „Sollte das Gesetz im März 2020 tatsächlich in Kraft treten, wird es die Wohnungsnot sogar noch vergrößern. „Und durch die weiter zunehmende Knappheit steigt die Nachfrage weiter an und Mieter mit besserer Bonität sind dabei klar im Vorteil. Doch gerade das wollte die Politik ja vermeiden.“ „Der Mietendeckel ist das absolut falsche Signal an den Markt und ein kontraproduktives Instrument um die Wohnungsnot zu lindern“, meint Heming daher.

Laut einem IW-Gutachten ginge bei rund 70% der Mietwohnungen bei Wiedervermietung eine Mietabsenkung um etwa 25% einher. „Das nennt man schleichende Enteignung“, so Mattner. Die wirtschaftlichen Folgen dieser Vernichtung von volks- und marktwirtschaftlichem Kapital, Immobilienbeständen und letztlich auch Existenzen seien nicht absehbar. „Das Gutachten zeigt, welch desaströsen wirtschaftlichen Schäden die Einführung des geplanten Mietendeckels anrichtet“, so Mattner weiter. Der Mietendeckel verhindere Modernisierungen und führe mittelfristig zu Wohnungen, die nicht instandgehalten werden können. „Das ist Politik auf dem Rücken von kleinen und großen Vermietern sowie den Mietern“, meint der ZIA-Präsident.

Quellen: Eigene Recherche, Asscompact, Foto: Haus und Grund Berlin

Freitag, 29 November 2019 16:35

Online auf Sicherheit achten !

Immer mehr Menschen erledigen ihre Überweisungen und Kontoabfragen am PC, Tablet oder Smartphone. Leider verlassen sich die Nutzer auf die Technik, werden leichtsinnig und vernachlässigen allzu oft die dringend notwendigen Sicherheitsregeln. Laut dem Digitalverband Bitkom achtet jeder vierte Nutzer nicht darauf, das niemand auf den Bildschirm schaut, während er seine Bankgeschäfte tätigt. Nahezu 20 % der Onlinebanker haben entgegen jeder Sicherheitsregel ihre persönlichen Zugangsdaten an Freunde oder Familienmitglieder weitergegeben. Alle technischen Sicherheitssysteme können die nötige persönliche Achtsamkeit nicht ersetzen. Auf gar keinen Fall sollten auf email Anfragen hin persönliche Daten versandt werden.

Quellen: Eigene Recherche, Bitkom Research, Foto wohnträume