Die Mietpreisbremse hat bisher kaum Wirkung gezeigt. Als Reaktion hat der Bundestag die Regelung bis zum 31.12.2025 verlängert und zusätzlich noch verschärft. Das Parlament stimmte mehrheitlich – diesmal auch mit den Stimmen der „Grünen“ dem Gesetzesentwurf zu. Anders als im ersten Gesetz können Mieter jetzt auch rückwirkend Ansprüche geltend machen. Der Anspruch von Mietern auf Rückzahlung von zu viel gezahlter Miete aufgrund Überschreitung der zulässigen Miete bei Mietbeginn wird auf die ersten 30 Monate des Mietverhältnisses ausgedehnt. Währen den Grünen – trotz deren Zustimmung - und den Linken die Regelungen nicht weit genug gehen und weitere Verschärfungen fordern, sind FDP und AfD strikt gegen Eingriffe in den Wohnungsmarkt. Sie lehnen daher zu Recht nicht nur die nun beschlossene verschärfte Mietpreisbremse, sondern auch den Berliner Mietendeckel ab. Beim Immobilienverband IVD stößt das Vorhaben unverändert auf Kritik. „Die Politik dreht die Regulierungsschraube solange weiter, bis der Wohnungsmarkt komplett zum Erliegen kommt“, meint IVD-Präsident Jürgen Michael Schick. Mietpreisbremse, Mietspiegelmanipulationen, Mietendeckel, Mietenstopp oder auch Enteignungspläne seien Teile einer immer mehr ausufernden staatlichen Interventionsspirale, die vom eigenen politischen Versagen auf dem Wohnungsmarkt ablenken solle.

Quelle: Eigene Recherche, ASSCompact. Foto: Adobe Stock

Freitag, 14 Februar 2020 11:38

Kinderlärm ist zu ertragen !

Bundesdeutsche Gesetze stellen Kinder unter einen besonderen Schutz. Auch innerhalb der Wohnung dürfen Kinder Rennen, Hüpfen, Poltern und auch Schreien ist erlaubt. Besonders kleine Kinder dürfen ihren natürlichen Bewegungsdrang ausleben. Aber wieviel Lärm ist zuviel? Bislang hatten die Gerichte dies nicht entschieden. Nun aber hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass auch Kinderlärm ein Grund für eine Mietminderung sein kann. Generell gilt: Je kleiner die Kinder, desto eher haben sie ein Recht darauf, gelegentlich Krach zu machen. Und nächtliches Babygeschrei kann ohnehin nicht verboten werden. Auch wenn Eltern ihre Kinder schon vor 7:00 Uhr morgens wecken müssen ist Kinderlärm oft nicht zu vermeiden ist. Auch dann sind die Eltern im Recht. Einen "normalen" Lärmpegel müssen die Mitbewohner hinnehmen, sagt der Bundesgerichtshof. Aber der hat eben doch auch Grenzen. Wenn zum Beispiel der zehnjährige Nachwuchs ab 22:00 Uhr seine neue Lieblings-CD in voller Lautstärke anhört, ist dies nicht mehr normal. Denn in dem Alter sollten Kinder verstehen, dass die Lautstärke für die Nachbarn störend und folglich verboten ist und zu Mietminderungen berechtigt. Letztlich sollten Familien mit kleinen wie auch mit größeren Kindern versuchen, das Zusammenwohnen auch für die Nachbarn erträglich zu halten.

Quelle: Eigene Recherche, Jutta Rogge-Strang, BGH Beschluss v. 22.8.2017, VIII ZR 226/16. Foto: Adobe Stock

Montag, 03 Februar 2020 12:32

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