Früher eher selten, derzeit fast die Regel. Arbeiten im Homeoffice. Und das wird sicher zukünftig bei vielen so bleiben. Aber wer seine Räume zu Wohnzwecken mietet, darf diese grundsätzlich nicht gewerblich nutzen. Stellt sich also für viele die Frage, ob das Homeoffice mietvertraglich in Wohnräumen zulässig ist?

Mehrere Entscheidungen des BGH’s lassen die Interpretation zu, dass das Homeoffice erlaubt ist. Aber nur, wenn der Mieter bei seiner freiberuflichen oder gewerblichen Tätigkeit von Zuhause aus keine unzumutbaren Belästigungen der Mietbewohner durch Kundenverkehr verursacht. Wichtig ist auch, dass sich durch die Mitnutzung der Wohnräume als Homeoffice der Wohnungscharakter nicht ändert und keine baulichen Veränderungen vorgenommen werden.

In allen anderen Fällen ist die Genehmigung des Vermieters notwendig, wenn die gewerbliche Nutzung nicht im Mietvertrag vereinbart wurde. Das sogar schon, wenn die Räume nur als Betriebsstätte beim Gewerbeamt gemeldet sind. Und natürlich wenn z.B. eine entgeltliche Kinderbetreuung (Tagesmutter) ausgeübt wird. Bei Zuwiderhandlung riskiert der Mieter eine Abmahnung und die Kündigung wegen vertragswidriger Nutzung.

Quelle: Eigene Recherche, Foto wohnträume

Seit Jahren sind Immobilien besonders in guten Lagen stark gefragt. Eine zum Verkauf stehende Wohnung oder ein Haus findet zumeist schnell einen Käufer. Doch was ist, wenn dem nicht so ist und der Alleinverkaufsauftrag des Maklers vor dem Verkauf ausläuft? Darf sich ein Maklervertrag automatisch verlängern oder sind derartige Klauseln unzulässig? Dazu musste der Bundesgerichtshof (BGH) aktuell ein Urteil fällen.

Was war passiert? Eine Eigentümerin hatte der örtliche Sparkasse den Verkauf ihrer Eigentumswohnung übertragen und einen auf 6 Monate befristeten Alleinverkaufsauftrag erteilt. Kurz vor Ende dieser Frist beauftragte sie einen weiteren Makler mit dem Verkauf ihrer Wohnung. Dieser fand innerhalb kurzer Zeit einen Käufer. Nach Ablauf der sechsmonatigen Vertragsbindung des ersten Maklervertrages. Die Sparkasse vermutete einen Vertragsverstoß und klagte gegen die Verkäuferin, weil sie der Meinung war, dass der Alleinverkaufsauftrag weiterhin bestehe. Denn der Alleinverkaufsvertrag sah vor, dass er sich automatisch um jeweils weitere drei Monate verlängere, sofern die Wohnung nicht von der Sparkasse vermittelt wurde. Hätte die Verkäuferin dies nicht gewollt, hätte sie den Vertrag unter Wahrung einer vierwöchigen Frist kündigen können.

Vor dem Landgericht obsiegte die klagenden Sparkasse, das Oberlandesgericht hingegen erkannte in der Klausel eine unangemessene Benachteiligung der Kundin und wies die Klage ab. Auch der BGH wies die Klage letztinstanzlich ab. Die Klausel zur automatischen Verlängerung sei grundsätzlich nicht zu beanstanden. Auch die Dauer der Verlängerung sei angemessen, anders jedoch die Kündigungsfrist, da diese nicht Bestandteil dieses Vertragswerks war, sondern diesem nur als Anlage beigefügt wurde. Der BGH hat nunmehr Rechtssicherheit geschaffen, dass sechs Monate Vertragslaufzeit, Verlängerungen um je drei Monate sowie eine vierwöchige Kündigungsfrist grundsätzlich zulässig sind. BGH, Urteil vom 28.05.2020, Az.: I ZR 40/19

Quelle: Eigene Recherche, AssCompact, Foto wohnträume

Der Deutsche Bundestag hat das „Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser“ beschlossen. Es sieht vor, dass der, der den Makler beauftragt, künftig mindestens 50 % der Maklerprovision tragen muss. Die Abwälzung der gesamten Maklerkosten auf den Käufer wird somit unzulässig. Die Neuregelung sollen die Bildung von Wohneigentum sowie den Aufbau einer zukunftsfesten Altersvorsorge erleichtern. Ferner sollen die Kaufnebenkosten beim Erwerb von Wohneigentum durch die neue Regelung spürbar sinken. Wenn Makler von beiden Parteien einen Auftrag erhalten, dürfen Sie mit beiden Parteien eine Provision nur in gleicher Höhe vereinbaren, womit beide Parteien die Provision maximal je zur Hälfte tragen.

Quelle: Eigene Recherche, AssCompact, Foto wohnträume