Freitag, 14 August 2020 15:47

Mieterselbstauskunft muss richtig sein !

Versäumt der Mietinteressent in seiner Mieterselbstauskunft die ganze Wahrheit über seine Vermögensverhältnisse offen zu legen, muss er mit Konsequenzen rechnen. Genau das bekam nun eine Wohnungsmieter in Niedersachsen zu spüren. Denn er hatte zu Mietbeginn angegeben, keine Schulden zu haben. Nun aber war ein Insolvenzverfahren gegen ihn eröffnet worden und dies veranlasste den Vermieter dem Mieter fristlos zu kündigen. Obwohl der Mieter seine Mieten immer pünktlich gezahlt hatte.

Das Amtsgericht als auch das Landgericht Lüneburg bestätigten die fristlose Kündigung wegen der verschwiegenen Schulden. Denn der Mieter habe den Vermieter über seine wahren Vermögensverhältnisse getäuscht und damit ein wesentliches und berechtigtes Interesse des Vermieters an einem solventen Vertragspartner verletzt. Somit stehe einem Vermieter der Anspruch auf Räumung und Herausgabe der Wohnung zu. Der Umstand, dass die Miete bislang immer pünktlich gezahlt wurde, bleibt unberücksichtigt. Vielmehr gehe es um das erschütterte Vertrauensverhältnis, das sich nicht wiederherstellen lässt. Zusätzlich besteht eine erhöhte Gefahr, dass die Mieten zukünftig wegen der Insolvenz ausbleiben könnten. Vom Vermieter dürfe nicht verlangt werden, erst abzuwarten, dass ihm ein Schaden entsteht. Um genau dem vorzubeugen, fordern Vermieter im Vorhinein die Mieterselbstauskunft ein und dürfen auf ordnungsgemäße Angaben vertrauen.

Das Landgericht stellte darüber hinaus auch klar, dass die Frage nach den Vermögensverhältnissen der Mietinteressenten immer zulässig sei. Egal wie hoch die verlangte Miete ist. Denn wenn bei einem Privatvermieter die monatlichen Mieteinnahmen wegfallen, könne dies dazu führen, dass er seine eigenen Darlehensverbindlichkeiten nicht mehr erfüllen kann und somit selber in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerate. Landgericht Lüneburg, Beschluss vom 13.06.2019 - 6 S 1/19)

Quelle: Eigene Recherche, Foto wohnträume

Unter bestimmten Umständen hat eine WEG (Wohneigentümergemeinschaft) das Recht, die Zwangsversteigerung einer Wohnung in der Gemeinschaft durchzuführen, z.B. wegen rückständiger Wohngeldzahlungen. Dritte können grundsätzlich in jedes Grundbuch bei berechtigtem Anspruch (z.B. ein Urteil zu Ihren Gunsten) ein Veräußerungsverbot sowie eine Sicherungshypothek eintragen lassen. Ein Veräußerungsverbot heißt üblicherweise, dass das Grundstück nicht den Besitzer wechseln darf. Sicherungshypotheken sollen sicherstellen, dass bei einem Verkauf die Hypotheken-Forderung aus dem Kaufpreis zuerst bedient werden muss. Im konkreten Fall war ein Wohnungseigentümer mit der Wohngeldzahlung massiv – über 8.000,- Euro - im Rückstand. Die WEG beantragte über die Verwaltung daraufhin die Zwangsversteigerung der Wohnung. Doch das Vollstreckungsgericht wies den Antrag mit der Begründung zurück, dass die Immobilie bereits einem Veräußerungsverbot durch die Staatsanwaltschaft NRW unterliege. Denn das Land NRW hatte selbst offene Forderungen gegenüber dem Immobilieneigentümer. Damit nicht zufrieden klagte die WEG vor dem Amtsgericht Essen auf Durchführung der Zwangsversteigerung. Doch das Amtsgericht als auch das Berufungsgericht urteilten zugunsten der Staatsanwaltschaft. Die WEG zog schlussendlich vor den BGH, der die Sache anders beurteilte. Laut der Entscheidung des BGH handele es sich bei dem Vollstreckungsverbot nicht um ein generelles Verbot der Veräußerung. Vielmehr verhindere es nur die Zwangsvollstreckung für Ansprüche, die derselben oder einer niedrigeren Rangklasse zuzuordnen sind. Vorrangige Forderungen hingegen können weiterhin geltend gemacht werden. Bei den Forderungen der Staatsanwaltschaft handelte es sich laut Rangsystem aus § 10 ZVG um viertrangige Ansprüche. Diejenigen der WEG seien jedoch zweitrangige Ansprüche und somit potenziell vorrangig, sofern sie gerichtlich anerkannt sind.

BGH, Beschluss vom 28.05.2020, Az.: V ZB 56/19

Quelle: Eigene Recherche, AssCompact

Freitag, 03 Juli 2020 03:36

Riester-Bausparen statt Riester-Rente

Bei der Riester-Rente werden immer wieder die im Vergleich hohen Verwaltungskosten von über 1 % des Vermögenswertes bemängelt werden. Bei dem Riester-Bausparvertrag sind dies nur 0,2 bis 0,5%. Den Unterschied beim „Riestern“ kennen aber nur wenige. Dabei hat sich der Riester-Bausparvertrag mit über 300.000 Stück allein in NRW und Bremen bei der LBS zum Verkaufsschlager entwickelt. Das Finanzierungsvolumen beträgt mehr als 1,7 Milliarden Euro. Wohn-Riester-Sparer decken 20 bis 25 % Ihres Finanzierungsbedarfs über Ihr Bausparkonto ab. Dadurch können sich laut LBS für eine vierköpfige Familie bis zu 50.000,- Finanzierungsvorteil ergeben.

Quelle: Eigene Recherche, LBS aktuell, Foto LBS