Donnerstag, 07 Mai 2020 03:04

Zweitschlüssel – Was ist erlaubt?

Vermieter dürfen keine Zweitschlüssel behalten
Immer wieder stehen Vermieter vor die Frage, ob sie zu der zu vermietenden Wohnungen einen Zweitschlüssel behalten dürfen. Die Rechtslage sagt eindeutig : Nein. Mit Übergabe der Wohnräume hat der Vermieter kein Recht mehr auf Zweitschlüssel. Er muss alle vorhandenen Schlüssel an die Mietpartei aushändigen. Dies gilt auch dann, wenn Mieter für längere Zeit in Urlaub oder aus anderen Gründen abwesend sind. Trotzdem kann es sinnvoll sein, mit Mietern eine Vereinbarung über einen Notfall-Schlüssel zu treffen. Dieser kann z.B. beim Vermieter bleibt.

Kein Recht auf Schlüssel im laufenden Mietverhältnis
Vermieter dürfen nur mit Zustimmung des Mieters nach vorheriger Terminabsprache dessen Wohnung betreten. So z.B. für eine geplante Instandsetzung oder Mängelbeseitigung. Ausnahme ist ein Notfall, wenn beispielsweise ein Wasserrohr oder eine Gasleitung gebrochen ist. Auch während des laufenden Mietvertrags darf der Vermieter keinen Schlüssel vom Mieter zurückfordern. Der Vermieter darf aber durchaus wissen, wo sich ein Zweitschlüssel befindet, z.B. für einen Notfall. Diese Information darf der Vermieter vom Mieter einfordern.

Auf einen Notfallschlüssel einigen
Es gehört zur Sorgfaltspflicht des Mieters, den Schlüssel bei längerer Abwesenheit bei einem Nachbarn, Bekannten oder Vertrauensperson zu verwahren. Darüber ist der Vermieter zu informieren.
Der Mieter kann freiwillig den Wohnungsschlüssel in einem geschlossenen Umschlag beim Vermieter deponieren. Wenn bei der Übergabe des verschlossenen Umschlags mit dem Schlüssel beide Parteien über die Lasche hinweg unterschreiben oder der Umschlag versiegelt wird, kann der Mieter jederzeit erkennen, ob der Umschlag geöffnet wurde oder nicht. Natürlich muss der Vermieter einen solchen Schlüssel auf Verlangen des Mieters auch wieder zurückgeben.

Zweitschlüssel nicht widerrechtlich einbehalten
Vermieter dürfen nicht ohne Wissen des Mieters einen Zweitschlüssel einbehalten oder sogar die Wohnung betreten. Weigert sich der Vermieter den Schlüssel herauszugeben, kann der Mieter das Schloss für die Dauer des Mietverhältnisses austauschen.
Auch wenn der Mieter vor dem eigentlichen Mietvertragsende auszieht und der Vermieter bereits oder noch einen Schlüssel hat, darf er die Wohnung nicht ohne Zustimmung des Mieters betreten. So lange der Mietvertrag läuft, benötigt der Vermieter hierzu die Genehmigung des Mieters. Er kann auch nicht durch eine Klausel im Mietvertrag dazu verpflichtet werden, die Wohnungsschlüssel vor Vertragsende an den Vermieter auszuhändigen.

Quelle: Eigene Recherche, Immowelt, Markus Grundmann, Foto wohnträume

Samstag, 18 April 2020 03:30

Falsch gemessene Miete bleibt gültig

In diesem konkreten Fall war die Wohnung zwar mit 114 m² im Mietvertrag angegeben, tatsächlich aber nur 102 Quadratmeter groß. Die Differenz betrug damit mehr als 10%, was einer zulässigen Mieterhöhung eigentlich entgegensteht. Der Bundesgerichtshof hat allerdings entschieden, dass Mieter auch dann an eine Mieterhöhung gebunden sind, wenn ihre Wohnung tatsächlich kleiner ist als vom Vermieter zugrunde gelegt wurde. Allerdings nur für den Fall, solange die neue Miete unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete bleibt. Die höhere Miete muss also weitergezahlt werden, obwohl sie mit einer falschen Rechengrundlage ermittelt worden ist. Im hier verhandelten Fall war die „neue“ Miete auch unter Berücksichtigung der wahren Fläche unterhalb der in dem Wohnbereich üblichen Quadratmetermiete. Etwas anderes könne gelten, wenn die Mieterhöhung auf Grundlage einer zu hoch angesetzten Wohnfläche und einer Quadratmetermiete, die bereits der ortsüblichen Vergleichsmiete entspricht, vereinbart werde. Urteil: BGH, VIII ZR 234/18

Quelle: Eigene Recherche, IVD-aktuell, Foto mdr.de

Freitag, 10 April 2020 01:28

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