Artikel nach Datum gefiltert: April 2020

Samstag, 18 April 2020 03:30

Falsch gemessene Miete bleibt gültig

In diesem konkreten Fall war die Wohnung zwar mit 114 m² im Mietvertrag angegeben, tatsächlich aber nur 102 Quadratmeter groß. Die Differenz betrug damit mehr als 10%, was einer zulässigen Mieterhöhung eigentlich entgegensteht. Der Bundesgerichtshof hat allerdings entschieden, dass Mieter auch dann an eine Mieterhöhung gebunden sind, wenn ihre Wohnung tatsächlich kleiner ist als vom Vermieter zugrunde gelegt wurde. Allerdings nur für den Fall, solange die neue Miete unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete bleibt. Die höhere Miete muss also weitergezahlt werden, obwohl sie mit einer falschen Rechengrundlage ermittelt worden ist. Im hier verhandelten Fall war die „neue“ Miete auch unter Berücksichtigung der wahren Fläche unterhalb der in dem Wohnbereich üblichen Quadratmetermiete. Etwas anderes könne gelten, wenn die Mieterhöhung auf Grundlage einer zu hoch angesetzten Wohnfläche und einer Quadratmetermiete, die bereits der ortsüblichen Vergleichsmiete entspricht, vereinbart werde. Urteil: BGH, VIII ZR 234/18

Quelle: Eigene Recherche, IVD-aktuell, Foto mdr.de

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Freitag, 10 April 2020 01:28

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Das Coronavirus verändert das öffentliche Leben – auch im Verhältnis von Mieter und Vermieter zueinander. Hier die Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Was, wenn der Mieter die Miete nicht zahlen kann?

Für diesen Fall ist ein Gesetzesbeschluss auf den Weg gebracht worden, der Mieter für eine bestimmte Zeit absichert. Ihnen darf nicht gekündigt werden, wenn sie die Miete bedingt durch Covid-19 nicht zahlen können. Das gilt vorerst bis Ende Juni 2020 und kann, je nach Verlauf der Pandemie, verlängert werden. Wer in Zahlungsschwierigkeiten kommt, soll früh seinen Vermieter informieren. Damit er glaubhaft machen kann, kein Einkommen zu haben, sollten Arbeitgeber dem Mieter eine entsprechende Bescheinigung ausstellen.

Wie können Vermieter ihre Verbindlichkeiten begleichen?

Vermietern stehen ebenfalls Fördergelder zu, wenn Mieteinnahmen aufgrund der Covid-19 Krise ausbleiben. Sie können auch einen Antrag auf Corona-Soforthilfe stellen. Vermieter können aber auch bei ihrer Bank die Aussetzung des Kredits beantragen, wenn er die Immobilie über einen Kredit finanziert hat. Dasselbe gilt für Eigentümer, die in Ihrer Immobilie wohnen und Covid-19 bedingt kein Einkommen haben.

Was ist mit Reparaturen in meiner Wohnung?

Handwerkliche Tätigkeiten sind erlaubt, solange die staatlichen Vorgaben für Handwerker beachtet werden. Aber alle Arbeiten, die nicht zwingend notwendig sind, sollten allerdings auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden.
 

Ausziehen, trotz Quarantäne/Covid-19-Erkrankung?

Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes gilt in dieser Situation das Vollstreckungsrecht: Das Recht des Mieters auf körperliche Unversehrtheit hat Vorrang vor dem Räumungsinteresse des Eigentümers. „Da alle Menschen aufgerufen sind, sich solidarisch zu verhalten und Kontakte drastisch zu reduzieren, kann der Mieter – auch zum Schutz anderer – nicht zum Auszug verpflichtet werden.“

Darf der Mieter die Kündigung zurücknehmen?

Nein. Ist die Wohnung gekündigt, gibt es kein Recht darauf, die Kündigung zu widerrufen. Die Entscheidung ist endgültig. Einzige Ausnahme: Der Vermieter akzeptiert die Rücknahme. Das kann in der Covid-19 Krise unter Umständen so sein, weil der Vermieter Sorgen haben kann, dass er das Objekt nicht rechtzeitig nachvermieten kann. 

Anträge auf Covid-19 Soforthilfe

Arbeitnehmer und Selbstständige, die Einkommensausfälle zu beklagen haben, können die Corona-Soforthilfe in Anspruch nehmen. Den Antrag für NRW finden Sie hier: https://soforthilfe-corona.nrw.de

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