Samstag, 18 April 2020 03:30

Falsch gemessene Miete bleibt gültig

Falsch gemessene Miete bleibt gültig Foto mdr.de

In diesem konkreten Fall war die Wohnung zwar mit 114 m² im Mietvertrag angegeben, tatsächlich aber nur 102 Quadratmeter groß. Die Differenz betrug damit mehr als 10%, was einer zulässigen Mieterhöhung eigentlich entgegensteht. Der Bundesgerichtshof hat allerdings entschieden, dass Mieter auch dann an eine Mieterhöhung gebunden sind, wenn ihre Wohnung tatsächlich kleiner ist als vom Vermieter zugrunde gelegt wurde. Allerdings nur für den Fall, solange die neue Miete unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete bleibt. Die höhere Miete muss also weitergezahlt werden, obwohl sie mit einer falschen Rechengrundlage ermittelt worden ist. Im hier verhandelten Fall war die „neue“ Miete auch unter Berücksichtigung der wahren Fläche unterhalb der in dem Wohnbereich üblichen Quadratmetermiete. Etwas anderes könne gelten, wenn die Mieterhöhung auf Grundlage einer zu hoch angesetzten Wohnfläche und einer Quadratmetermiete, die bereits der ortsüblichen Vergleichsmiete entspricht, vereinbart werde. Urteil: BGH, VIII ZR 234/18

Quelle: Eigene Recherche, IVD-aktuell, Foto mdr.de