Freitag, 28 Februar 2020 14:38

Bundestagsabgeordnete klagen gegen Mietendeckel !

Bundestagsabgeordnete klagen gegen Mietendeckel ! Foto: Augsburger-Allgemeine

Seit vergangenem Sonntag ist in Berlin das Gesetz der rot-rot-grünen Koalition zum bundesweist umstrittene Mietendeckel in Kraft. Das Berliner Mietendeckel-Gesetz friert die Mieten in Bundeshauptstadt für fünf Jahre ein. Ausgenommen sind Sozialwohnungen und Neubauwohnungen ab dem Baujahr 2014.

Ob das Gesetz und damit der Mietendeckel lange Bestand haben wird, bleibt abzuwarten. Im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle kann von der Bundesregierung, einer Landesregierung oder einem Viertel der Mitglieder des Bundestags Klageantrag gestellt werden. Wie angekündigt haben mehr als ein Viertel der Abgeordneten des Deutschen Bundestages eine Klage gegen den Berliner Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht unterschrieben unterstützen mehrere Bundestagsabgeordnete eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Noch deutlich vor der Sommerpause soll die Klage fertiggestellt sein. Und so kündigt Jan-Marco Luczak, CDU-Mietrechtsexperte und Koordinator der Initiative gegen den Mietendeckel eine schnelle Umsetzung an. „Wir wollen das von Rot-Rot-Grün in Berlin verursachte wohnungspolitische Chaos schnellstmöglich beseitigen und für alle Beteiligten Rechtssicherheit schaffen“, erläutert Luczak. Die Kläger sehen den Mietendeckel als verfassungswidrig an, weil der nur der Bund und nicht die Bundesländer die für das Mietrecht notwendige Gesetzgebungskompetenz besitzt. Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin maße sich laut Luczak an, die sorgfältige Abwägung des Bundesgesetzgebers zwischen den Interessen von Mietern und Vermietern durch seine eigene zu ersetzen.

Quelle: Eigene Recherche, AssCpmpact, Foto: Augsburger-Allgemeine