Samstag, 22 Februar 2020 13:22

Nutzlose Mietpreisbremse verlängert und verschärft !

Nutzlose Mietpreisbremse verlängert und verschärft ! Foto: Adobe Stock

Die Mietpreisbremse hat bisher kaum Wirkung gezeigt. Als Reaktion hat der Bundestag die Regelung bis zum 31.12.2025 verlängert und zusätzlich noch verschärft. Das Parlament stimmte mehrheitlich – diesmal auch mit den Stimmen der „Grünen“ dem Gesetzesentwurf zu. Anders als im ersten Gesetz können Mieter jetzt auch rückwirkend Ansprüche geltend machen. Der Anspruch von Mietern auf Rückzahlung von zu viel gezahlter Miete aufgrund Überschreitung der zulässigen Miete bei Mietbeginn wird auf die ersten 30 Monate des Mietverhältnisses ausgedehnt. Währen den Grünen – trotz deren Zustimmung - und den Linken die Regelungen nicht weit genug gehen und weitere Verschärfungen fordern, sind FDP und AfD strikt gegen Eingriffe in den Wohnungsmarkt. Sie lehnen daher zu Recht nicht nur die nun beschlossene verschärfte Mietpreisbremse, sondern auch den Berliner Mietendeckel ab. Beim Immobilienverband IVD stößt das Vorhaben unverändert auf Kritik. „Die Politik dreht die Regulierungsschraube solange weiter, bis der Wohnungsmarkt komplett zum Erliegen kommt“, meint IVD-Präsident Jürgen Michael Schick. Mietpreisbremse, Mietspiegelmanipulationen, Mietendeckel, Mietenstopp oder auch Enteignungspläne seien Teile einer immer mehr ausufernden staatlichen Interventionsspirale, die vom eigenen politischen Versagen auf dem Wohnungsmarkt ablenken solle.

Quelle: Eigene Recherche, ASSCompact. Foto: Adobe Stock